Allgemeine Geschäftsbedingungen "AGB"

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

1. Anwendungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Ghassim UG (Haftungsbeschränkt), Friedrich Ebert Str 41, 35039 Marburg (im Folgenden: Oaziz) und ihren Kunden und/oder Auftraggebern (im Folgenden: Kunden)
1.2 Die Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Oaziz solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1.Ein Vertrag kommt nur  durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Oaziz oder ein schriftlichen Vertrag zwischen Oaziz und dem Kunden zustande. Es reicht aus, wenn der Kunden das als PDF übermittelte Angebot von Oaziz in einer E-Mail  bestätigt oder beauftragt. Das Angebot gilt als beuaftragt, wenn der Kunde mit "Legen Sie los", "bitte starten Sie" oder ähnlichem auf das Angebot oder auf die Rechnung reagiert. Die Details der Zusammenarbeit werden im Vertrag geregelt. Sollten zusätzliche Bedingungen vereinbart werden, gelten diese vor den allgemeinen Bedingungen.

2.2 Abweichenden oder ergänzenden Bedingung sowie mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten und von Oaziz bestätigt werden.

2.3  Oaziz erbringt die Dienstleistungen und alle anderen Leistungen einzig (nur) zur Unterstützung des Kunden bei seinem Projekt (und/oder Plan) welches der Auftraggeberin in alleiniger Verantwortung durchführt, wenn im Vertrag nicht anders festgehalten. Oaziz  übernimm mit der Erbringung der Dienstleistungen und alle anderen Leistungen keine Verantwortung für die Ergebnisse.

2.4 Oaziz wird die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen erbringen, garantiert aber weder das Vorhandensein von Fachwissen noch die aktualität der angewanten Theorien und Praktiken.

2.5 Der Erfolg der Projekte hängt von Faktoren ab, die Oaziz nicht einschätzen oder beurteilen kann (Preise, Sortiement, Marktlage,Produkt,Wettbewerb,Budget, Service etc), daher kann Oaziz keine Garantie für den Geschäfserfolg der Maßnahmen geben. Die von Oaziz gegebenen Handlungsempfehlungen sind nur als Tipps zu verstehen, der Geschäftserfolg bleibt in der Verantwortung des Kunden.

2.6 Sofern dem Kunden kein Nachteil in Wirtschaftlicher sicht entsteht (die Beweispflicht liegt beim Kunden) behält sich Oaziz Lösungswege vor, die vom Vertragsinahlt abweichen, solange die im Vertrag festgehaltene Funktionalität bestehen bleibt. Zum Beispiel kann die Anbindung an einen Zahlungsanbieter, die durch eine Programmierleistung von Oaziz umgesetzt werden sollte von Oaziz auch durch den Einsatz eines vorhanden Plugins von einem oder mehreren Drittanbietern gelöst werden.

3. Beauftragung von Dritten

3.1. Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

3.2. Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen, sofern die Agentur dem Auftraggeber den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat.

3.3. Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.

3.4. Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht ein bindendes Angebot zu sehen.

4. Lieferungen / Leistungen

4.1 Die Lieferverpflichtungen von Oaziz sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Oaziz zur Versendung gebracht sind. Sofern ein abnahmefähiges Werk geschuldet wird, erlischt die Leistungspflicht von Oaziz mit Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber (siehe Punkt 5.8 der AGB).

4.2 Angegebene Leistungsfristen und/oder Termine gelten als ungefähre Terminangaben und sind nicht verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (siehe hierzu Punkt 5 und Unterpunkte von Punkt 5 der AGB) nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Oaziz schriftlich bestätigt worden sind. Ausgenommen hiervon sind schriftlich bestätigte Fixtermine, die

4.3 Die Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der Oaziz liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Oaziz wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

4.4 Lieferungen erfolgen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Oaziz setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Ausführung seines Auftrags notwendigen Unterlagen eine Woche nach Auftragsvergabe in geeigneter Form an Oaziz zu übermitteln und die Durchführung der Lieferungen und/oder Leistungen durch alle erforderlichen Maßnahmen aus der eigenen betrieblichen Sphäre zu unterstützen. Andernfalls ist Oaziz berechtigt, die Leistungen nach eigenem Ermessen fertigzustellen und den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.

5.3 Der Auftraggeber übernimmt die Koordination von eigenen Mitarbeitern und von ihm beauftragten Dritten, deren Lieferungen und Leistungen mit dem Auftrag in unmittelbarem oder mittelbarem Verhältnis stehen. Der Auftraggeber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass diese bei der Erbringung ihrer Lieferungen und/oder Leistungen mit Oaziz so kooperieren, dass Oaziz ihre vertraglichen Verpflichtungen ungehindert erfüllen kann.

5.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch von ihm eingebrachte oder weitergegebene Daten nicht gegen Strafrecht oder sonstiges öffentliches Recht verstoßen wird, dass die Ein- oder Weitergabe von Daten mit sittenwidrigem Inhalt unterbleibt und dass durch Inhalte oder benutzte Bezeichnungen (auch Domains) oder durch Art und/oder Ausmaß der Nutzung weder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen Schutzrechte (Namens-, Marken- und Urheberrechte) Dritter, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder gegen sonstige Rechte Dritter verstoßen wird. Der Auftraggeber hat Oaziz auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

5.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagens nach Eintritt einer Änderung der Rechtsform oder des Namens sowie über den Verdacht oder das Bevorstehen einer Insolvenz Oaziz zu informieren.

5.6 Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers behält sich Oaziz das Recht vor, die Leistungen für den Auftraggeber einzustellen und/oder den Zugang zu genutzten Diensten zu sperren. Eine Einstellung der Leistungen lässt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung und die Bestimmungen zur Vertragslaufzeit unberührt.

5.7 Mehraufwand und Schäden, die infolge eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehenden Mitwirkungspflichten für Oaziz entstehen, kann Oaziz dem Auftraggeber in Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu dem Vergütungssatz von 100€ netto pro Stunde von Oaziz berechnet wird.

5.8 Nach der Fertigstellung oder Teilfertigstellung(Einzele Aufgaben oder Aufgabenbereiche, Arbeitspakete etc) und Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen ist der Auftraggeber innerhalb einer Woche verpflichtet, die Arbeitsergebnisse schriftlich abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Nimmt der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse innerhalb der Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gelten diese nach § 640 Abs.1 Satz 3 BGB als abgenommen.

Die mündliche Abnahme ist nicht gültig. Sollte also innerhalb einer Woche nach der Fertigstellung oder Teilfertigstellung(Einzele Aufgaben oder Aufgabenbereiche, Arbeitspakete etc) und Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen keine schriftliche Abnahme oder Ablehnung / Bemängelung erfolgen, gelten die Arbeitsergebnissen nach § 640 Abs.1 Satz 3 BGB als abgenommen.

5.9. Übermittelt Oaziz dem Auftraggeber Arbeitsergebnisse zur Durchsicht, Prüfung und Freigabe, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese umgehend auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erteilt der Auftraggeber daraufhin die Freigabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeitsergebnis damit als vertragsgemäß an mit der Folge, dass Oaziz nicht haftbar ist für etwaige erkennbare Fehler (z.B. Tippfehler, Grammatik, Programmierfehler, Funktionen oder Übersetzungen).

6. Vertragslaufzeiten und Vertragskündigung

6.1 Vertragsinhalt können eine einmalige Leistung und/oder laufende Leistungen (Laufzeitverträge) sein.

6.2 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen. von Laufzeitverträgen werden individuell geregelt.

6.3 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

6.4 Eine Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

 

7. Verwendung als Referentzen / Hinweise auf Oaziz und die Agentur / Agenturleistung / Eigenwerbung

7.1 Mit beauftragung von Oaziz stimmt der Kunde zu, dass Oaziz von der Kundenwebseite auf sich verlinkt(dofollow), eine Unterseite auf der Kundenwebseite oder im Kunden-Onlineshop erstellt und von der Unterseite auf Oaziz verlinkt und der Kunde stimmt zu als Referenz auf der Webseite und in Dokumenten von Oaziz aufgeführt zu werden. Die Details sind in den Punkten 7.1 bis 7.6 dieser AGB beschrieben.

7.2 Oaziz hat das Recht auf von ihr erstellten Arbeitsergebnissen mittels eines Hinweises wie z.B. „Made by Oaziz Shopwae Agentur“, auf ihre Agentur hinweisen und diesen Hinweis auch mit einem Do-Follow Link auf die eigene Webseite auszustatten.

7.3 Oaziz behält sich vor einen oder mehrere Links von der Kundenwebseite oder vom Kunden-Onlineshop auf die eigene Seite verweisen lassen. Maximal jedoch mit 3 Links.

7.4 Oaziz behält sich vor eine Unterseite auf der Kundenwebseite oder dem Kunden-Onlineshop zu erstellen, von der Startseite auf diese zu verlinken, auf dieser Unterseite die Leistungen der Agentur zusammen zu fassen und von der Startseite (auch mit einem Link) auf die Unterseite zu verlinken. Von der Untseite darf die Agentur auf die eigene Webseite verlinken.

7.5 Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

7.6 Sofern rechtlich zulässig erhält Oaziz für die Entfernung dieser Links einen eine Ausgleichszahlung von 5000€ netto, da der Werbeeffekt mit dem Kalkuliert wurde wegfällt.

7.7 Die Agentur ist berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen zur Eigenwerbung zu verwenden.

8. Gewährleistung

8.1. Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

8.2 Die Prüfungsphase ist auf 4 Wochen nach Erhalt der Zugangsdaten auf das System beschränkt.

8.3. Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.

8.4. Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines halben Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.

9. Unvorhersehbarer Mehraufwand & Fehler durch externe Software (3. Software)

9.1 Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der der Nachhonorierung, Oaziz wird diese also zusätzlich berechnen.

9.2 Fehler die durch Updates, Bugs etc der eingesetzten Software (z.B. Shopware oder Magento) oder Plugins etc auftreten müssen nicht kostenfrei durch Oaziz gelöst werden.

9.3 Oaziz hat keine Einfluss auf die Entwicklung der Software von Dritten, auch wenn sie von Oaziz empfohlen wurde, ist sie also kein Bestandteil der Leistungen von Oaziz.

9.4 Oaziz übernimmt keine Garantie, Gewährleistung oder Haftung für Fehler und Probleme die auf die eingesetzte Software (z.B. Shopsoftware, Google Analytics, Plugins etc) zurückzuführen sind, außerdem wird keine allgemein keine Haftung für Umsatzausfälle übernommen. Auch für Rankingverluste in SEO oder SEA auf Grund unserer Leistungen haften wir nicht, da diese nicht ausgeschlossen werden können und sonst ein unkalkulierbares Risiko für uns darstellen.

10. Preise, Zahlung

Sämtliche Preise werden in EUR angegeben und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Gebühren, Steuern und sonstige Nebenkosten sind nicht in den Preisen enthalten. Alle Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungs­prämien und Spesen) werden gesondert entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellt.

Es gilt die im Vertrag oder Angebot (Kostenvoranschlag, Angebot) vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu erbringen. Die Zahlung erfolgt wenn nicht anders vereinbart nach Erbringung der Leistung. Jedes Arbeitspaket wird dabei sofort nach Erledigung abgerechnet.

10. Umfang der Leistungs­pflichten von Oaziz

Oaziz ist lediglich verpflichtet, dem Kunden die erbrachten Leistungen in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Übergabe von offenen Daten (z.B. unkompilierter Quellcode, Video-, InDesign- und Photoshop-Dateien) zur Weiter­bearbeitung durch den Kunden erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und hierfür eine gesonderte Vergütung vereinbart worden ist (Eigentums­rechte und Administrations­aufwand).

Es wird die Übergabe sämtlicher Dateien, Arbeitsergebnisse usw. in digitaler Form vereinbart, so genügt die Agentur ihrer diesbezüglichen Verpflichtung, wenn sie diese Daten per Datentransfer (E-Mail, übergabe Server-Login Daten auf dem die Software installiert ist, oder Transferdienste wie DropBox) dem Kunden zur Verfügung stellt.

11. Besondere Hinweise

Oaziz konzipiert im Wesentlichen Lösungen für Marketing­maßnahmen und OnlineShop-Entwicklung. Die Agentur weist daher den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Agentur ihre Leistungen zwar nach bestem Wissen und Gewissen erbringen wird, jedoch naturgemäß keine eigene rechtliche Beratung über die Zulässigkeit der jeweiligen Marketing­maßnahme vornimmt und somit keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass die von der Agentur erbrachten Leistungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in wettbewerbs­rechtlicher Hinsicht & aus Datenschutzsicht oder aufgrund weiterer Werbe­beschränkungen zulässig sind respektive auf Dauer zulässig bleiben.

Der Kunde stellt die Agentur im Hinblick auf solche Ansprüche Dritter vollumfassend im Innenverhältnis frei.

Ansprüche des Kunden diesbezüglich gegenüber der Agentur sind ausgeschlossen.

12. Haftungs­­beschrän­kung

Oaziz haftet entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Oaziz und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; sollten im Vertrag keine Höhe vereinbart worden sein, dann bildet 50% der Höhe des Angebots oder Rechnungsbetrags den Betrag bis zu dem Oaziz für Schäden haftet. Dabei gilt der Betrag der jeweiligen Position in dem Angebot/der Rechnung die nicht erüllt wurde als maximaler Haftungsbetrag.

13. Gerichts­stand, Erfül­lungs­ort und Schluss­bestim­mungen

Auf sämtliche Verträge mit der Agentur ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Sitz der Agentur, wobei die Agentur berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Sämtliche Änderungen eines mit der Agentur geschlossenen Vertrages – wie auch die Eingehung des Vertrages – bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.